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Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG 2023

§ 44 Vergärung von Gülle

Stand: 01.01.2023

Bund3 Fassungen4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/44#abs-1 (1) Für Strom aus Anlagen, in denen Biogas eingesetzt wird, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung gewonnen worden ist, beträgt der anzulegende Wert

1.
bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 75 Kilowatt 22 Cent pro Kilowattstunde und
2.
bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 150 Kilowatt 19 Cent pro Kilowattstunde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/44#abs-2 (2) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1 besteht nur, wenn

1.
der Strom am Standort der Biogaserzeugungsanlage erzeugt wird,
2.
die installierte Leistung am Standort der Biogaserzeugungsanlage insgesamt höchstens 150 Kilowatt beträgt und
3.
zur Erzeugung des Biogases in dem jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich ein Anteil von Gülle mit Ausnahme von Geflügelmist und Geflügeltrockenkot von mindestens 80 Masseprozent eingesetzt wird; auf diesen Anteil kann überjähriges Kleegras bis zu einem Anteil von bis zu 10 Masseprozent angerechnet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/44#abs-3 (3) Wurde ein Anlagenbetreiber aufgrund einer Sperre im Sinn von § 6 Absatz 1 Nummer 18 des Tiergesundheitsgesetzes im Einsatz von Gülle beeinträchtigt und konnte er deshalb den vorgesehenen Güllemindestanteil nach Absatz 2 Nummer 3 nicht einhalten, ist der Zeitraum der Sperre zuzüglich 30 Kalendertagen bei der Berechnung des durchschnittlichen Gülleanteils nach Absatz 2 Nummer 3 nicht zu berücksichtigen. In diesem Fall entfällt der Vergütungsanspruch für den nicht berücksichtigten Zeitraum.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 44 EEG 2023 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG Niedersachsen, 20.12.2017 – 13 KN 67/14Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 38
  2. VGH Hessen, 16.09.2021 – 6 A 260/19Zitiert von 2
  3. OVG NRW, 09.11.2006 – 20 A 2136/05Voraussetzungen der Duldung einer unterirdischen Trinkwasserleitung nebst Strom- und Steuerkabeln auf einem Privatgrundstück Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17
  4. OVG NRW, 20.05.2015 – 8 A 2662/11

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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